Pressemitteilung des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Oliver Guckenbiehl auf den Artikel der CDU v. 19.12.2017 „Die Sache bekommt allmählich ein Geschmäckle

Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Oliver Guckenbiehl nimmt irritiert die Presseverlautbarungen des CDU-Fraktionschefs Weber zur Kenntnis. Die SPD lässt keinen Zweifel daran, dass der Oberbürgermeister wie selbst mitgeteilt, umfassend mit der Staatsanwaltschaft kooperieren wird. Die von Weber vorgenommenen Anschuldigungen und Vorverurteilungen sind ein leicht zu durchschauendes parteitaktisches Kalkül auf dem Rücken der Mitarbeiter der Verwaltung und von Mandatsträgern. 

Interessant an der ganzen Angelegenheit ist jedoch die willkürliche Auflistung von Mandatsträgern und städtischen Mitarbeitern laut Medienberichten. Diese sind auch bei intensiver Betrachtung sachlich nicht zu erklären. Bemerkenswert ist nämlich, dass sämtliche Vertreter der CDU, insbesondere der Stellv. Aufsichtsratsvorsitzende der PEG Walfried Weber und der Stellv. Aufsichtsratsvorsitzende der SWK Versorgungs-AG Prof. Bernd Rosenberger nicht namentlich benannt werden, Aufsichtsratsmitglieder anderer Parteien jedoch schon. 

Der SPD-Chef kritisiert weiterhin auf das schärfste, die Vorverurteilung städtischer Mitarbeiter. Die Nennung von Namen städtischer Mitarbeiter in der Presse auf den bloßen Verdacht hin, bevor die zuständige Staatsanwaltschaft Kaiserslautern überhaupt im Besitz der Anzeige war, ist ein Ausmaß der Vorverurteilung, wie sie es schon lange nicht mehr gab. Wir sind schon jetzt gespannt, wie die Presse und Öffentlichkeit darauf reagieren, sollten sich sämtliche Vorwürfe in Luft auflösen.  

Schlussendlich wünscht die SPD auch der CDU besinnliche Weihnachten, verbunden mit dem Wunsch, dass wenigstens an Weihnachten im Sinne der Stadtentwicklung solche parteipolitischen Spielchen ausbleiben.“