Scheinheilig

Brandbrief: CDU-Fraktion unter Beschuss

Nach einem Bericht in der „Rheinpfalz“ vom 04. November 2015 fühlt sich die CDU von einem anonymen Mitarbeiterbrief bestätigt. Wie man sich doch, was Gefühle angeht, täuschen kann.

Wie in Sachen Windkraft vollzieht die CDU hier eine Rolle rückwärts. Bei der Windkraft macht die CDU Fraktion dem Bürger vor, sie würde dagegen kämpfen. In Wahrheit kämpft die CDU im Aufsichtsrat der SWK Versorgungs AG, wie ja bereits in der Rheinpfalz zu lesen war, massiv dafür.

Nun nimmt sie sich ein weiteres Thema zur Brust, um hier eine weitere absolute Kehrtwende ihrer Politik zu vollführen. Hat die CDU vergessen, dass sie es war, welche am 21.11.2011 im Personalausschuss beantragt hat, dass bis zum 31.12.2015, 100 Stellen in der Verwaltung eingespart werden müssen. Wie und wo dies geschehen soll hat sie der Verwaltung überlassen. Es war die CDU, die in diesem Antrag unter anderem einen externen Einstellungsstopp gefordert hat. Sie wollte, dass bei freiwerdende Stellen der bisherige Stellenwert auf eine Senkung hin überprüft wird. Sie wollte, dass durch die Umverteilung von Aufgaben keine Höhergruppierungs-Ansprüche entstehen bzw. Beförderungsmöglichkeiten eröffnet werden. Die CDU wollte auch, dass die Wiederbesetzungssperre weiterhin 6 Monate beträgt. All dies und noch einige Forderungen mehr,  stammen belegbar aus der Feder der CDU Fraktion !
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Schulz wird auch nicht müde, bei jeder Gelegenheit weiteren Personalabbau zu fordern. Damals hat die CDU diesen Antrag mit ihrer Zustimmung zum Haushalt verknüpft, um andere Fraktionen unter Druck zu setzen.

Auch heute versucht die CDU Fraktion mit dem Thema Haushalt wieder Politik zu machen, diesmal zugunsten ihres Kandidaten für den Landtag. Die Haushaltsberatungen sollen vorgezogen werden, um ihm die Möglichkeit zu geben , Wahlgeschenke unters Volk zu verteilen. Sehr durchsichtig dieser Plan der CDU. Heute fühlt die CDU sich durch ein anonymes Schreiben bestätigt? Ein Schreiben welches unter anderem gerade auch durch den CDU-Antrag und seinen Auswirkungen auf die Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung Kaiserslautern entstanden ist.
Ein starkes Stück ! Genau wie in der Affäre Windkraft soll hier der Bürger hinters Licht geführt werden. Das ist einfach gesagt scheinheilig.

Die SPD Fraktion hat als Reaktion auf den anonymen Brief, sowohl Vertreter des Personalrates wie auch des Personalreferates in eine der nächsten Fraktionssitzungen eingeladen um das Schreiben zu besprechen