SPD will Flut von Wahlplakaten begrenzen

Für die Plakatierung im öffentlichen Raum gelten in Kaiserslautern künftig engere Regeln. Der Stadtrat hat am Montag eine entsprechende Regelung verabschiedet. Diese legt fest, dass das Aufstellen von Wahlplakaten auf 1.000 Stück je Partei oder Wählergruppe begrenzt wird.

SPD-Parteivorsitzende Guckenbiehl: „In jeder heißen Wahlkampfphase ist die gesamte Stadt von Wahlplakaten zugepflastert. Das demokratische Ziel einen Wähler auf eine Wahl aufmerksam zu machen, ist dabei längst aus dem Auge verloren worden. Durch die Anschaffung von Kunststoffplakaten geht es mittlerweile nur noch um Masse. Dies ist weder für die Umwelt noch für das Stadtbild von Vorteil. Nicht ohne Selbstkritik werden wir uns künftig dieser Obergrenze von 1.000 Plakaten je Wahl unterwerfen.“

Die CDU-Fraktion hat diese Regelung kritisiert und abgelehnt. Der CDU-Kreisvorsitzende Harry Wunschel bekräftigte gar, seine Partei würde ohnehin weniger als 1.000 Plakate je Wahl verwenden. Dies muss stark bezweifelt werden. Die SPD hat in der vergangenen Wahl im Stadtgebiet etwa 2.500-3.000 Plakate in Benutzung. Somit kann jeder Bürger die Einschätzung der CDU selbst beurteilen.